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Der Nahost Konflikt hat eine so lange Geschichte und ist so vielschichtig, dass viele Menschen überfordert sind und sich nicht informieren.

Unsere Broschüre Israel im Faktencheck ist hier ein guter Startpunkt um sich einzulesen. Ebenso gehen wir auf verschiedene Fakten ein, welche in der öffentlichen Diskussion gerne verschwiegen werden.

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Am 7. Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, startete die Hamas einen massiven Terrorangriff auf Israel. Sie feuerte Tausende von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab, während 2’500 Hamas-Milizionäre den Grenzzaun zum Gazastreifen durchbrachen und 25 israelische Wohngemeinden sowie ein Musikfestival im Freien belagerten. In dem darauffolgenden Gemetzel wurden mehr als 1’300 unschuldige Männer, Frauen und Kinder kaltblütig ermordet, zahlreiche weitere wurden verwundet und rund 200 wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt. Unter den Opfern des Hamas-Blutbads befanden sich Dutzende ausländischer Staatsangehöriger aus über 40 Ländern. Dieses brutale Pogrom war der schlimmste Tag von Mord und Terror gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust. Die Hisbollah im Libanon droht nun, eine neue Front an der Nordgrenze Israels zu eröffnen.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist die Hamas?

Die Hamas ist eine radikal-sunnitische Terrororganisation, die seit 2007 de facto den Gazastreifen regiert. Die Hamas, die als palästinensischer Ableger der Muslimbruderschaft gilt, wurde Ende 1987 als politischer Rivale der von der Fatah geführten PLO gegründet. In ihrer Charta verpflichtet sich die Gruppe zur Zerstörung Israels und zur Schaffung eines islamischen Staates unter dem Gesetz der Scharia in Palästina. Die Hamas-Charta propagiert eine düstere islamische Endzeitlehre, die zum ständigen Dschihad (heiligen Krieg) gegen den jüdischen Staat und das jüdische Volk aufruft, um zunächst Jerusalem zurückzuerobern und dann gegen den "Kreuzfahrer-Westen" anzutreten, um die Weltherrschaft des Islam zu sichern. Die Hamas hat ihre Hauptpräsenz im Gazastreifen und erhält auch breite Unterstützung im Westjordanland, aber ihre Führungsspitze wird seit zehn Jahren in Katar beherbergt.

Nach dem Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen im Jahr 2005 liquidierte die Hamas 2007 in einem blutigen Staatsstreich die lokale Fatah-Führung und die Sicherheitskräfte. Heute regiert sie über 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen und setzt eine strenge Form des fundamentalistischen Islam durch. Die Hamas lehnt jegliche Friedensverhandlungen oder 
Abkommen mit Israel, einschließlich der Osloer Abkommen, sowie eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt strikt ab. Obwohl sich die Hamas als muslimische Wohlfahrtsorganisation präsentiert, verwendet die Gruppe den größten Teil ihres Budgets für die militärische Aufrüstung, einschließlich Raketen, Waffen und Terrortunneln. 

Die Milizgruppe ist auch für ihre zahlreichen Selbstmordattentate und andere Terroranschläge bekannt. Mehr Infos über die Hamas gibt es im folgenden Video auf Englisch: Understanding Hamas

Wer ist die Hisbollah?

Die Hisbollah ist eine schiitische Terrormiliz mit Sitz im Libanon, die von Iran und Syrien unterstützt wird und sich seit ihrer Gründung im Jahr 1982 der Zerstörung Israels verschrieben hat. Der Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah nannte Israel einen "Krebstumor" und behauptete einmal, Allah habe das jüdische Volk aus der ganzen Welt an einem Ort versammelt, um es leichter zu vernichten. Das religiöse, schiitische Regime im Iran finanziert die Hisbollah mit über 700 Millionen Dollar pro Jahr.

Das ursprüngliche Manifest der Hisbollah aus dem Jahr 1985 forderte die Errichtung einer islamischen Republik im Libanon und fügte hinzu: "Unser Kampf wird erst enden, wenn dieses Gebilde [der Staat Israel] ausgelöscht ist." Heute ist es der Hisbollah gelungen, eine große Armee von fast 100’000 Milizionären aufzubauen und über 250’000 Raketen und Flugkörper zu sammeln, die unterdessen Ziele in ganz Israel erreichen können. Ihre militärischen Fähigkeiten haben es der Hisbollah ermöglicht, die libanesische Regierung in den Würgegriff zu nehmen. Viele Länder, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Arabische Liga und Israel, haben die Hisbollah zu einer globalen terroristischen Organisation erklärt, während die Europäische Union nur ihren militärischen Flügel als terroristische Vereinigung einstuft.
Erfahren Sie mehr über die Hisbollah in diesem Video auf Englisch: Terrorists? Or Freedom Fighters?

Was ist der Dschihad?

Der Dictionary of Modern Written Arabic definiert den Dschihad als einen Kampf, eine Schlacht oder einen heiligen Krieg gegen Ungläubige, der nach Ansicht vieler islamischer Lehrer eine religiöse Pflicht aller Muslime ist, bis die gesamte Welt unter die Herrschaft des Islam kommt. Am Freitag, den 13. Oktober 2023, eine Woche nach dem brutalen Hamas-Massaker an Israelis am Feiertag Simchat Tora, rief die Hamas zu einem "globalen Tag des Dschihad" auf, um ihre Solidarität mit Palästina, Jerusalem und Al-Aqsa (dem Tempelberg) zu demonstrieren, was Angriffe und "Lynchmorde" an Juden und ihren Unterstützern weltweit einschliessen sollte. Einige muslimische Gelehrte haben versucht, den Dschihad als einen inneren Kampf gegen sündiges Verhalten zu definieren, doch er wird seit Jahrhunderten vorwiegend als heiliger Krieg gegen Nichtmuslime verstanden.

Was ist das Humanitäre Völkerrecht (HVR)?

Das humanitäre Völkerrecht (HVR) ist ein Regelwerk, das darauf abzielt aus humanitären Gründen "die Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu begrenzen".[1] Das HVR, das auch als "Recht der Kriegsführung" oder "Recht des bewaffneten Konflikts" bezeichnet wird, schreibt die Regeln vor, die Kriegsparteien befolgen sollten - mit dem zentralen Grundsatz, keine Zivilisten zu treffen. Das HVR umfasst die Genfer Abkommen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, das HVR einzuhalten.[2]

Was ist internationales Strafrecht?

Das internationale Strafrecht fällt in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Der IStGH ist für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und, in begrenztem Umfang, für das Verbrechen der Aggression (Führen eines illegalen Krieges) zuständig. Wie die Vereinigten Staaten, Russland und viele andere Staaten hat auch Israel den Vertrag zur Gründung des IStGH noch nicht ratifiziert, während "Palästina" 2015 der Beitritt gewährt wurde.[3] Der IStGH beschreibt Kriegsverbrechen als "schwere Verstösse gegen die Genfer Konventionen" sowie "andere schwere Verstösse gegen die in internationalen, bewaffneten Konflikten geltenden Gesetze und Gebräuche". Dies umfasst auch Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht.[4]

Was sind die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF)?

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (Israeli Defense Force) sind das wichtigste Militärkorps des Staates Israel. Man beachte, dass sie "Verteidigungs-Kräfte" genannt werden. Die Aktivitäten der IDF unterliegen der Autorität von Israels demokratisch gewählten, zivilen Regierung. Der Zweck der IDF ist es, den Staat Israel zu bewahren, seine Unabhängigkeit zu schützen und Versuche seiner Feinde, das normale Leben innerhalb des Staates zu stören, zu vereiteln.[5]

Wer hat den Krieg begonnen?

Die Hamas begann den Krieg gegen Israel mit dem schlimmsten Massaker an unschuldigen Zivilisten in der modernen Geschichte Israels, so der Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), Daniel Hagari. Israel erklärte der Hamas den Krieg, nachdem sowohl die Hamas als auch die Milizionäre des Islamischen Dschihad gegen das humanitäre Völkerrecht und das internationale Strafrecht verstossen hatten, indem sie am Morgen des 7. Oktober 2023 tausende von Raketen auf Israel abfeuerten, bevor sie den stark befestigten Grenzzaun zu Israel durchbrachen. Anschliessend schickten sie etwa 2’500 schwer bewaffnete Milizionäre zu Fuss, mit Gleitschirmen und Fahrzeugen tief in israelisches Gebiet, wo sie tausende von Menschen massakrierten und verwundeten - unschuldige Männer, Frauen, Kinder, Babys und ältere Menschen, sowie viele Polizisten und Soldaten. Die Liste der abscheulichen Kriegsverbrechen umfasst die Vergewaltigung von Frauen, die Enthauptung von Kindern, die Verbrennung ganzer Familien bei lebendigem Leibe in ihren Häusern und die Entführung von etwa 200 Menschen als Geiseln zurück nach Gaza. Israelische Streitkräfte drangen zu den infiltrierten Gebieten auf der israelischen Seite der Grenze vor, um Zivilisten zu retten und die Terroristen abzuwehren. Danach begannen die IDF mit Luftangriffen auf den Gazastreifen.

Was hoffte die Hamas mit den Ereignissen vom 7. Oktober zu erreichen?

Ein ranghoher Hamas-Beamter im Libanon erklärte, der Angriff vom 7. Oktober sei eine Reaktion auf die "israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk in Jerusalem und im Westjordanland" und bezwecke ausserdem "die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen". Die Hamas bezeichnete die Massen-Terror-Operation auch als "Al-Aqsa-Flut", der zur Verteidigung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem gestartet wurde, welche zu jenem Zeitpunkt nicht von Israel bedroht war.

Hat Israel das Recht, darauf zu reagieren?

Ja. Die Angriffe auf israelische Bürger am 7. Oktober machen die Hamas und den Islamischen Dschihad für Kriegsverbrechen strafrechtlich verantwortlich. Mehrere Handlungen verletzten die "Regel der Unterscheidung" des humanitären Völkerrechts (HVR), die von Kriegsparteien verlangt, Angriffe lediglich auf legitime militärische Ziele zu beschränken.[6] Nach dem HVR handelt es sich bei den folgenden Handlungen um unentschuldbare und flagrante Verstösse gegen humanitäre Normen und das Völkerrecht, sowie um grausame, erniedrigende und entwürdigende Handlungen gegen die Menschlichkeit, welche Kriegsverbrechen darstellen:

- Das vorsätzliche, absichtliche und ungehemmte Massaker an Zivilisten, einschliesslich junger Menschen, die an einer Open-Air-Musikveranstaltung teilnahmen, sowie das wahllose Eindringen in zivile Privathäuser in israelischen Städten und Dörfern, deren Zerstörung und Plünderung und die wahllose Ermordung der in diesen Häusern lebenden Zivilisten

- Die Entführung zahlreicher ziviler Geiseln, darunter ganze Familien, ältere Menschen, Frauen und Kleinkinder, sowie ihre grausame und gewaltsame Verschleppung in den Gazastreifen

- Die grausame Zurschaustellung von misshandelten und verstümmelten Leichen auf den Strassen von Gaza

- Der vorsätzliche und zynische Einsatz der eigenen Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde durch die Hamas und den Islamischen Dschihad, sowie die Nutzung der zahlreichen Moscheen, Krankenhäuser, Schulen und Privathäuser in Gaza als Waffenlager und Abschussrampen[7]

- Der Bau und die Nutzung von taktischen Tunneln unter zivilen Stadtgebieten, Krankenhäusern, öffentlichen Einrichtungen und städtischen Strassen[8]

Das Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) erklärt, dass die Befürwortung eines religiösen heiligen Krieges mit dem Ziel, "eine regionale islamische Einheit zu schaffen, die das gesamte Gebiet Israels umfasst", gegen die Bestimmungen der Konvention zur Verhinderung von Völkermord von 1948 verstösst.[9]

Darf Israel die Stromversorgung des Gazastreifens unterbrechen?

Israel hat sich im Rahmen des Osloer Abkommens 1993 verpflichtet, den Gazastreifen mit Strom zu versorgen.[10]Keine Bestimmung des humanitären Völkerrechts verpflichtet Israel jedoch, den Gazastreifen kostenlos mit Strom zu versorgen. Elektrizität ermöglicht es der Hamas, militärische Kommandozentralen zu betreiben und Batterien für tödliche Drohnen aufzuladen, die für Angriffe auf israelische Bürger eingesetzt werden, weshalb die Einspeisung in das Stromnetz des Gazastreifens unterbrochen wurde. Der Gazastreifen verfügt zwar über ein eigenes Elektrizitätswerk, das aber zum Betrieb Treibstoff benötigt. Israel hat die regelmäßigen Treibstofflieferungen in den Gazastreifen ebenfalls blockiert, was bedeutet, dass das Kraftwerk bald stillstehen wird. Das Massaker und die Entführung hunderter israelischer Bürger verstösst gegen die Osloer Vereinbarungen. Die Hamas-Behörden und die Terroristen im Gazastreifen leugnen das Existenzrecht Israels, dringen in Israel ein und massakrieren Israelis, was Israel von seinen Verpflichtungen aus den Osloer Verträgen entbindet, Strom zu liefern. Die Begrenzung des Stromflusses von Israel nach Gaza wird die militärischen Fähigkeiten des Feindes beeinträchtigen, während die Fortsetzung der Stromversorgung die Fähigkeit der Hamas verbessern würde, Israel anzugreifen und mehr Israelis zu ermorden.

Ist der Tod von Kindern aus dem Gazastreifen infolge der israelischen Vergeltungsmaßnahmen als Kriegsverbrechen anzusehen?

Nach dem humanitären Völkerrecht stellt der zufällige Tod eines Kindes während legitimer Kampfhandlungen kein Verbrechen dar. Die Annahme, dass jeder Tod eines palästinensischen Kindes einem Kriegsverbrechen gleichkommt, ignoriert die dokumentierte Geschichte der palästinensischen Terrorgruppen in Gaza, die absichtlich palästinensische Kinder als menschliche Schutzschilde einsetzen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig festzuhalten, dass sich viele der Hamas anschliessen im Versuch, die Schuld für deren offensichtliche Kriegsverbrechen auf Israel abzuwälzen. Ein eklatantes Beispiel ist die Behauptung der Hamas, Israel gefährde die Zivilbevölkerung von Gaza, während Israel sie auffordert, sich in Sicherheit zu bringen und die Hamas sie gleichzeitig zwingt, zu bleiben und als menschliche Schutzschilde zu dienen. Die Hamas beschuldigt Israel auch, absichtlich Frauen und Kinder ins Visier zu nehmen. Dabei weisen selbst offizielle palästinensische Zahlen eindeutig darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte peinlich genau darauf achten, Frauen und Kinder nicht zu verletzen. Währenddessen beschiesst die Hamas israelische Städte absichtlich mit Granaten und ihre Milizionäre haben gerade hunderte von Frauen, Kindern und älteren Menschen aus nächster Nähe ermordet.

Arbeitet Israel an der Rettung der Geiseln?

Ja. Es ist jedoch unklar, wie die israelische Führung dies tun wird.

Wie viele Geiseln befinden sich derzeit in Gaza?

Am 15. Oktober befanden sich schätzungsweise noch 150-200 Geiseln in Gaza in Gefangenschaft. Darunter sind Männer, Frauen, Kinder, Babys, ältere Menschen und Soldaten, unter ihnen auch ausländische Staatsangehörige aus den USA und etwa 30 weiteren Ländern.

Welche Länder helfen derzeit Israel?

Die Vereinigten Staaten haben Israel ihre volle Unterstützung zugesagt und den Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in das östliche Mittelmeer entsandt, um Israel im Bedarfsfall zu unterstützen. Der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower ist ebenfalls auf dem Weg ins Mittelmeer. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, dass sie Israel militärische Hilfe leisten und bei der Befreiung von Geiseln helfen wollen. Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien haben ebenfalls eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie versprechen, "sicherzustellen, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen".

Wie kann ich die Hilfsmaßnahmen für Israel unterstützen?

Die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem (ICEJ) ist eine angesehene Wohltätig-keitsorganisation, die seit über 40 Jahren in Jerusalem ansässig ist und dem israelischen Volk Trost und humanitäre Hilfe bietet. Ihre Spendengelder helfen allen israelischen Bürgern. Unter anderem unter-stützt ICEJ die Bevölkerung wie folgt: Evakuierungen; Lebensmittel und Grundbedürfnisse; Sicherheitsausrüstungen für Ersthelfer, örtliche Sicherheitsdienste und andere Uniformierte; Trauma-Bewältigung; Krankenwagen im Norden und Süden; Renovierung von unterirdischen und kommunalen Luftschutzbunkern im ganzen Land; Unterstützung von Familien beim Wiederaufbau ihrer Häuser; Bereitstellung von Helmen und kugelsicheren Westen für Zivilisten.

Quellen

[1] ^{https://www.icrc.org/en/document/ihl-rules-of-war-FAQ-Geneva-Conventions}

[2] ebenda

[3] ^{https://www.icrc.org/en/document/general-principles-international-criminal-law-factsheet}  

[4] ^{https://www.theguardian.com/law/2023/oct/12/what-are-the-rules-of-war-and-how-do-they-apply-to-the-israel-gaza-conflict}

[5] ^{https://www.idf.il/en/mini-sites/spirit-of-the-idf/}  

[6] ^{https://jcpa.org/hamas-and-islamic-jihad-are-criminally-liable-for-war-crimes/}

[7] https://jcpa.org/hamas-and-islamic-jihad-are-criminally-liable-for-war-crimes/  

[8] ebenda

[9] ebenda

[10] Anlage I zu Anhang III des israelisch-palästinensischen Interimsabkommens